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06.11.2013, 17:11 Uhr
Bürgerdienste ohne Neuköllner Piraten
Fraktionsübergreifend müssen die Mitglieder des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden seit Monaten erleben, wie die Neuköllner „Piraten“ durch konsequentes Verweigern die Arbeit für Neuköllns Bürger verhindern.
Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden ist der zentrale Anlaufpunkt des Bezirksparlaments für Anliegen der Neuköllner Bürgerinnen und Bürger. Für dessen Vorsitz entschieden sich die „Piraten“ bewusst, um für die Bearbeitung von Bürgeranliegen die Verantwortung zu übernehmen.

Doch die Realität sieht ganz anders aus. Während an anderer Stelle lauthals Transparenz gefordert wird, scheint die grundlegende Arbeit im Bezirk viel zu anstrengend und unpopulär zu sein. Wie anders sonst ist es zu erklären, dass bereits drei einer vierköpfigen Piraten-Fraktion sich dieser Arbeit entziehen. Nachdem der inzwischen aus dem Parlament ausgeschiedene André Trecksel und der noch im Bezirksparlament verbliebene Mathias Zaech ohne Angaben von Gründen den Vorsitz niederlegten, fällt Anne Helm seit der Übernahme des Ausschusses im Februar 2013 als Ausschussvorsitzende hauptsächlich durch Abwesenheit und konsequentes Nichtstun auf.

„Ein Ausschuss, dessen Vorsitzende selten zu den Sitzungsterminen erscheint, nicht mit dem BVV-Büro und den Ausschussmitgliedern zusammenarbeitet, ist für Neukölln ein schlechtes Aushängeschild“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Gerrit Kringel.

Für den stellv. Vorsitzenden des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden, André Schloßmacher (CDU), „kann es deshalb ein nur sehr selten vorkommender Vorgang sein, notfalls einer anderen Fraktion diese verantwortungsvolle Aufgabe zu übertragen.“

Das Angebot sowohl von Ausschussmitgliedern als auch von der Verwaltung, Hilfestellungen für diese Form der politischen Arbeit zu geben, lief jedenfalls bisher ins Leere. Daher scheint bei den Neuköllner „Piraten“ noch nicht durchgedrungen zu sein, dass solch eine Aufgabe immer ein zusätzliches Engagement an kontinuierlicher Arbeit, eine Bereitschaft für einen höheren Zeitaufwand und Fleiß erfordern.
Attribute, die der Piraten-Fraktion Neukölln hier offensichtlich noch fehlen.

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