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27.09.2012, 15:02 Uhr
Unparlamentarisches in der BVV Neukölln
Die 11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin am 26.09.2012 war nach aller Erinnerung der anwesenden Mitglieder eine historische Sitzung. Erstmals in der Geschichte der BVV wurde die Sitzung durch Mehrheitsbeschluss vorzeitig beendet, nachdem ein Bezirksverordneter der Fraktion der Linkspartei der CDU Fraktion vorwarf, rechtsradikale Positionen zu vertreten.
Im Rahmen einer Großen Anfrage der CDU Fraktion, die sich mit der Problematik des Sozialleistungsbetruges auseinandersetzte, fehlte es zunächst an jeglichem Problembewusstsein seitens des Sozialstadtrates Szczepanski. Die offenkundig bereits auf Landesebene bekannte Problematik würdigte er mit keiner ernsthaften Antwort, sondern referierte unter Stammtischatmosphäre seitens der Grünen, Linken und Piraten über die ehelichen Bräuche verschiedenster Religionsgemeinschaften. Dabei entstand bei vielen Anwesenden der Eindruck, dass von Seiten der Grünen, Linken und Piraten Polygamie als selbstverständlich oder wünschenswert gesehen wird.
 
Zum Abbruch der Sitzung führte dies freilich nicht – an die Umgangsformen der jeweiligen Fraktionen hat sich die BVV Neukölln mittlerweile gewöhnen müssen.
 
Nachdem jedoch der Bezirksverordnete Thomas Licher aus der Linkspartei der CDU Fraktion unterstellte, sie würde rechtsradikales Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft bringen und wenige Sekunden später ergänzte, die Anfrage könnte auch von der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland kommen, wurde auf Initiative der CDU Fraktion zunächst der Ältestenrat einberufen.
 
Der Bezirksverordnete Licher wurde mehrmals aufgefordert, sich für diese Unterstellung und die damit verbundene Beleidigung aller Mitglieder der CDU Fraktion zu entschuldigen. Dies tat er jedoch nicht, sondern blieb bei seinen Behauptungen.
 
Soweit hier zunächst von der Entgleisung einer Einzelperson auszugehen war, wurde unmittelbar nach Fortsetzung der Sitzung deutlich, dass dieses schäbige Verhalten nicht nur dem Bezirksverordneten Licher, sondern der gesamten Fraktion der Linkspartei zuzuordnen ist. Beifall für diese Verletzung aller Umgangsformen und allen Anstandes kam zudem von den Fraktionen der Grünen und der Piraten.
 
Gemäß § 38 Nummer 5 der Geschäftsordnung der BVV Neukölln wurde die Sitzung sodann vorzeitig beendet. Die überragende Mehrheit der Bezirksverordneten sah unter diesen Bedingungen keine Möglichkeit, die Debatte fortzusetzen.
 
Die Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion, Christina Schwarzer erklärt dazu:
„Die CDU Fraktion in der BVV Neukölln verurteilt das Verhalten der Linksfraktion und des Bezirksverordneten Licher persönlich aufs Schärfste. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ziel, bestehende Hersausforderungen in unserem Bezirk zu bewältigen ist auf dieser Grundlage schlechterdings unmöglich. Es verbleibt in der Verantwortung der Fraktionen der Linkspartei, der Grünen und der Piraten zu einer konstruktiven inhaltlichen Debatte zurückzukehren.“

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