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15.06.2011, 23:11 Uhr
Eine dauerhafte Notlösung
Die Linkspartei fordert die Abschaffung des Wachschutzes an Schulen.
Neukölln. Um Gewaltakte durch Fremde zu verhindern, dürfen Schulen
im Bezirk seit 2007 bei Bedarf private Wachdienste anfordern. Die Linken fordern nun in ihrem Wahlprogramm andere Lösungen.
Zeitungsartikel dazu
Der private Wachschutz war erstmalig im Dezember 2007 an Neuköllner Schulen eingeführt worden. Bürgermeister Heinz Buschkowsky und
der damalige Schulstadtrat Wolfgang Schimmang (beide SPD) hatten ihn initiiert, nachdem es im Vorfeld zu zahlreichen Gewaltfällen auf Schüler und Lehrer vor allem durch schulfremde Personen gekommen war. An 17 Schulen ist mittlerweile ein Wachschutz präsent, der nur auf ausdrücklichen Beschluss einer Schulkonferenz angefordert wird. In ihrem neuen Wahlprogramm fordert die Linkspartei nun die Abschaffung
privater Sicherheitsdienste.„ Als er eingeführt wurde, war er als Notlösung
gedacht, nicht als Dauermaßnahme“, begründet die Fraktionsvorsitzende Sylvia Stelz die Forderung der Linken.

Damals habe sich ihre Partei nicht gegen den Beschluss gesträubt, da es keine Alternativen gegeben habe. „Das Bezirksamt soll endlich neue pädagogische Konzepte zur dauerhaften Lösung von Gewaltproblemen
an Schulen vorlegen“, fordert Stelz. Sinnvoll seien mehr Schulstationen und Sozialarbeiter. Die anderen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertretenen Fraktionen lehnen diese Forderung jedoch ab. „Da werden Äpfel mit Birnen verglichen“, kritisiert Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Der Wachschutz wehre Gefahren durch Fremde ab, während Schulstationen und Sozialarbeiter sich um schulinterne Konflikte kümmern. Schulstadträtin
Franziska Giffey (SPD) betont: „Der Wachschutz an den Schulen hat sich als erfolgreiches Modell bewährt.“ Bisher sei es zu keinen weiteren Gewaltfällen
durch fremde Personen an den Schulen gekommen.

Bei der Haushaltslage sei es aber fraglich, ob der Bezirk sich die  Finanzierung weiterhin ohne Hilfe des Senats leisten könne. Trotz dieser Probleme sprechen sich auch Christina Schwarzer (CDU) und Bernd
Szczepanski (Grüne), beide Fraktionsvorsitzende in der BVV, sowie Christopher Förster, Vorsitzender der Jungen Union Neukölln, für den
Wachschutzes aus.

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