BVV im Überblick

Bei den Wahlen am 18. September 2011 wählten die Einwohner Neuköllns folgendermaßen:



Daraus ergibt sich diese Sitzverteilung



Aufgaben der Bezirksverordnetenversammlung

Die BVV ist kein echtes parlamentarisches Gremium, sondern nach der Berliner Verfassung ein “Organ der bezirklichen Selbstverwaltung”. Die Bezirksverordneten verrichten ihre Tätigkeit in der BVV ehrenamtlich und erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung.

Die BVV bestimmt als von den Wahlberechtigten des Bezirks gewähltes Organ der bezirklichen Selbstverwaltung die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks. Sie wählt das andere Organ, das Bezirksamt, bestehend aus dem Bezirksbürgermeister und den 5 Bezirksstadträten. Als Teil der Verwaltung muss sich die BVV bei ihrer Tätigkeit an die Rechts- und Verwaltungsvorschriften halten. Rechtswidrige Beschlüsse sind vom Bezirksamt zu beanstanden.

Die Befugnisse der BVV sind von denen des Bezirksamts zu unterscheiden: Verwaltungsbehörde des Bezirks ist allein das Bezirksamt. Deshalb ist eine Mitverwaltung der BVV außerhalb der ihr gesetzlich zugewiesenen Befugnisse - etwa in der Form genereller Zustimmungsvorbehalte - unzulässig. Die BVV hat vielmehr die Aufgabe, Verwaltungshandeln des Bezirksamts anzuregen (Initiativrecht) und zu kontrollieren (Kontrollrecht). Außerdem kann sie über alle Angelegenheiten vom Bezirksamt jederzeit Auskunft verlangen (Auskunftsrecht). Nur in den der BVV gesetzlich zugewiesenen Angelegenheiten oder nach vorhergehender Initiative oder Kontrolle hat die BVV verbindliche Entscheidungsbefugnisse. Diese Rechte kann die BVV nur gegenüber dem Bezirksamt, aber nicht gegenüber Dritten wie Abgeordnetenhaus, Senat, Bundesbehörden usw. wahrnehmen. Daher müssen Initiativen oder Auskunftsbegehren der BVV immer über das Bezirksamt geleitet werden.

Die konkreten Entscheidungsbefugnisse der BVV sind im allgemeinen Bezirksverwaltungsrecht oder in anderen Berliner Spezialvorschriften gesetzlich aufgeführt. Sie dürfen nicht einem Ausschuss übertragen werden. Die Rechte des Jugendhilfeausschusses bleiben davon unberührt.

1. Entscheidung über den Bezirkshaushaltsplan und die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben

Der von der BVV beschlossene Bezirkshaushaltsplan ist rechtlich jedoch als Entwurf anzusehen. Er wird erst verbindlich, wenn ihn das Abgeordnetenhaus im Rahmen des Haushaltsgesetzes feststellt.

2. Entscheidung über die Verwendung von Sondermitteln der BVV

Diese Zuwendungen müssen im erheblichen Interesse Berlins sein. Die Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn die geförderte Maßnahme einen bezirklichen Anknüpfungspunkt hat. Bei Angelegenheiten, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Förderung bereits vollzogen worden sind, ist davon auszugehen, dass eine anderweitige Finanzierung möglich war. Die Förderung bereits abgeschlossener Maßnahmen wäre mit dem Charakter einer Zuwendung als zukunftsbezogene zweckbestimmte Vergabe öffentlicher Mittel nicht zu vereinbaren. Im Doppelhaushaltsplan 2004/05 sind in Neukölln keine Beträge vorgesehen.

3. Entscheidungen über Rechtsverordnungen zur Festsetzung von baurechtlichen Akten (z.B. Rechtsverordnungen zur Festsetzung von Bebauungsplänen)

Die BVV beschließt über den Entwurf eines Bebauungsplans und über die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplans. Sie kann über den Entwurf und die Rechtsverordnung in einem Beschluss entscheiden. Jede nachträgliche Änderung des Bebauungsplans bedarf der erneuten Entscheidung der BVV - auch wenn die Voraussetzungen einer erneuten Auslegung des Bebauungsplans nicht vorliegen. Veränderungssperren sind "andere baurechtliche Akte" und müssen vor der Festsetzung als Rechtsverordnung durch das Bezirksamt von der BVV beschlossen werden.

4. Wahl von ehrenamtlich im Bezirk wirkenden Personen

-Bürgerdeputierte in Ausschüssen der BVV (auch im Jugendhilfeausschuss)
-Mitglieder der Sozialkommissionen
-Schöffen, Jugendschöffen und ehrenamtliche Richterinnen und Richter
-Patientenfürsprecherinnen und –fürsprecher sowie sachkundige Personen
-Schiedsfrauen und -männer
-Mitglieder im Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten

Die BVV kann in Angelegenheiten, die ihr nicht durch Rechtsvorschrift zugewiesen sind, zunächst nicht verbindlich entscheiden. Sie hat jedoch das Recht, Verwaltungshandeln in einem derartigen Fall durch Ersuchen und Empfehlungen anzuregen.

Die BVV kann vom Bezirksamt über alle Angelegenheiten jederzeit Auskunft verlangen. Instrumente sind: Große Anfragen, Mündliche Anfragen, Kleine Anfragen, Berichtsauftrag in Form eines Beschlusses mit Terminsetzung usw. Die weitere Ausgestaltung des Initiativ-, Kontroll- und Auskunftsrechts, die Rechte einzelner Bezirksverordneter bzw. der Fraktionen, allgemein das Verfahren in der BVV (und in den Ausschüssen) regelt die Geschäftsordnung, die rechtlich zwingend von der BVV zu beschließen ist.

Die Hauptarbeit der Bezirksverordneten wird in den Fachausschüssen geleistet.

Gremien der BVV

Der Bezirksverordnetenvorsteher

Jürgen Koglin (SPD) / Stellv. Ute Lanske (CDU), vertritt die BVV in allen Angelegenheiten, beruft die Sitzungen der BVV, des Ältestenrates und des Vorstandes ein und leitet sie, wahrt die Würde und die Rechte der BVV, nimmt die für die BVV bestimmten Vorlagen, Anträge und Anfragen entgegen und führt den damit verbundenen Schriftwechsel.

Der Vorstand

Der BVV Vorstand berät nicht öffentlich und bei Bedarf zu grundlegenden Fragen der BVV-Arbeit. Er besteht aus der Bezirksverordnetenvorsteherin, des Stellvertreters und sechs Schriftführern; er leitet die Sitzungen der BVV.

Der Ältestenrat

Der Ältestenrat berät nichtöffentlich und setzt sich zusammen aus der Bezirksverordnetenvorsteherin, dem Stellvertreter und den Vorsitzenden der Fraktionen. Er unterstützt die Vorsteherin bei der Führung der Geschäfte.

Die Ausschüsse

Die Ausschüsse tagen in der Regel öffentlich und einmal im Monat (Ausnahme: Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, Hauptausschuss und Geschäftsordnungsausschuss - nichtöffentlich).

In Neukölln setzen sie sich derzeitig aus mindestens neun und maximal elf Bezirksverordneten aller Fraktionen der BVV entsprechend ihrer Stärke zusammen und können bis zu vier Bürgerdeputierte als ständige Mitglieder hinzuwählen (Ausnahme: Jugendhilfeausschuss hat sechs Bürgerdeputierte).

Sie orientieren sich mit ihrer Ressortaufteilung an den Geschäftsbereichen des Bezirksamtes und beraten die Verwaltung.

Die Bürgerdeputierten

Bürgerdeputierte werden von den in der BVV vertretenen Fraktionen vorgeschlagen und sind sachkundige Bürger, die stimmberechtigt an der Arbeit der Ausschüsse der BVV teilnehmen dürfen und nicht dem Abgeordnetenhaus oder einer BVV angehören, in derselben Bezirksverwaltung oder beim Rechnungshof tätig sind. Sie müssen ihren Wohnsitz in Berlin haben.

Das Büro der BVV

Kontakt: Tel.: 90239-2307, Fax: 90239-3734, E-Mail: bvv@bezirksamt-neukoelln.de

Das BVV Büro verwaltet und verwahrt die Akten der BVV und ist Ansprechpartner für alle Fragen zur BVV einschließlich ihrer Ausschüsse und Fraktionen. Es vermittelt Kontakte zu den Mitgliedern der BVV und den Bürgerdeputierten, koordiniert die Sitzungstermine aller BVV-Gremien und nimmt Anliegen und Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern entgegen. Es gewährt Einsicht in alle Materialien aus öffentlichen Sitzungen der BVV und der Ausschüsse.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© CDU Fraktion Neukölln  | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.44 sec. | 9975 Besucher